SPD - Kreisverband Vulkaneifel - Unser Land von Morgen

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18.09.2016 in Ankündigungen von SPD Hillesheimer Land

SPD on Tour nach Köln

 

Vorankündigung

Tagesfahrt in die Metropole des Frohsinns  

Samstag, 15. Oktober 2016 

 

13.09.2016 in Pressemitteilung von SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel

Kommunal- und Verwaltungsreform im Landkreis Vulkaneifel

 

Kommunal- und Verwaltungsreform im Landkreis Vulkaneifel

Durchführung einer kreisweiten Bürgerbefragung

Die SPD-Fraktion im Landkreis Vulkaneifel hat in der gestrigen Sitzung des Kreisauschusses den von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der FWG einbebrachten Antrag auf Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung einer kreisweiten Bürgerbefragung  n i c h t  unterstützt.

Begründung:

Grundsätzlich hält die SPD-Fraktion eine Bürgerbefragung zur Entscheidungsfindung in kommunalen Gebietskörperschaften durchaus für ein gutes und hilfreiches Instrumentarium. Allerdings ist eine solche Befragung dann frühzeitig im Verfahrensprozess einzuleiten, damit das Ergebnis der Befragung in den folgenden Entscheidungsprozessen noch eine Wirkung entfalten kann.

Beim derzeitigen fortgeschrittenen Stand des Verfahrens, bei dem nach dem Einreichen von Stellungnahmen der Gesetzentwurf bald - nach der Zuleitung noch erforderlicher Unterlagen aus den Verbandsgemeinden - in die Beratungen des Landtags eingebracht werden soll, ist eine kreisweite Bürgerbefragung nicht mehr hilfreich und sinnvoll. Zudem würde diese Bürgerbefragung auch  noch unnötige Kosten verursachen. Es erübrigt sich auch, eine irgendwie treffende Formulierung für die Befragung mit einer bestimmten „Stoßrichtung“ zu erarbeiten, um damit ein Bürgervotum im Landkreis  einzuholen, wenn nicht klar ist, ob dieses Ergebnis der Befragung eine Berücksichtigung im Verfahren finden kann. Damit wird bei der Bevölkerung durch die als reine Kosmetik zu bezeichnende Befragung  nur der falsche Eindruck vermittelt, nachträglich noch entscheidenden Einfluss aus dem Landkreis auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen zu können.

Zu deutlich früheren Zeitpunkten hat die SPD-Fraktion mehrfach Anträge eingebracht sowie auch unterstützt, die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises in die Entscheidungen zur KVR besser einzubeziehen  und den Dialog mit allen Beteiligten zu stärken. Immer wieder hat die CDU geschlossen gegen  diese Anträge gestimmt. So scheiterte bereits am 29.08.2011 der Antrag der Verwaltung (damals noch unter Landrat Onnertz) Informations- und Diskussionsveranstaltungen im gesamten Landkreis stattfinden zu lassen, unter anderem an den Stimmen der CDU-Fraktion. Auch der Auftrag  des Kreistags vom 26. März 2012 an Landrat Onnertz,  gemeinsam mit den  Bürgermeistern der Verbandsgemeinden ein Konzept für den Landkreis zu entwickeln, scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der Verbandsbürgermeister, an solchen Treffen teilzunehmen. Und ebenso stimmte die CDU am 04. März 2013 geschlossen gegen den Antrag der SPD-Fraktion, Bürgerforen über die Alternativen der KVR in den Verbandsgemeinden durchzuführen. Dieser Antrag bekam zwar eine Mehrheit, wurde aber nicht entsprechend seiner Intention umgesetzt. In den vergangenen Jahren gab es im Kreistag also mehrfach Gelegenheiten zu zeigen, dass die CDU-Fraktion es ernst meint mit einer Bürgerbeteiligung.                                                       

Es bleibt völlig unklar, was diese jetzt beabsichtigte Bürgerbefragung noch bewirken soll.

Wenn in den eingereichten Stellungnahmen unseres Landkreises bereits alle wesentlichen  Positionen und Argumente zum Gesetzesentwurf dargelegt wurden, dann könnte auch eine Befragung keine weiteren entscheidenden Aspekte vermitteln.

Die besonders deutliche Aussage in der Landkreis-Stellungnahme, dass „kreisübergreifende Zusammenschlüsse erst gleichzeitig mit einer Gebietsänderung in den Landkreisen umgesetzt“ werden sollten, ist den Entscheidungsträgern bekannt und könnte bei den Beratungen dann auch eine  entsprechende Würdigung erfahren. Dies bleibt jetzt den anstehenden Beratungen des Gesetzentwurfs im Landtag vorbehalten. Dabei wird insbesondere eine Rolle spielen, wie der Bürgerwille und der kommunale Wille im Bereich der VG Obere Kyll zu respektieren ist. 

Lange  Verhandlungen  in den letzten Jahren zwischen den VG´s Gerolstein, Hillesheim und der Oberen Kyll haben ergeben, dass es für eine kreisinterne Fusion mit allen Gemeinden der VG Obere Kyll keine Möglichkeit gibt. Wenn dennoch auch aus Gründen der Verwaltungseffizienz eine kommunale Verwaltungsreform dringend erforderlich ist, scheint es bei dem derzeitigen Gesetzentwurf für die Bildung einer kreisübergreifenden VG keine Alternative zu geben. Zudem sollte die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim mit der Eingliederung der drei Gemeinden aus der Oberen Kyll möglichst bald umgesetzt werden. Durch die Bildung einer kreisübergreifenden  Verbandsgemeinde wird der Vulkaneifelkreis in seinen Grenzen nicht betroffen. Nachteilig ist dabei natürlich der erheblich zusätzliche Verwaltungsaufwand. In Zukunft wird es darum gehen, bei der kommenden Landkreis-Reform die Position unseres Landkreises zu stärken. Dabei wird ein kreisweites Bürgervotum ein wichtiges Zukunftsthema sein.

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel:

Jens Jenssen                                                                                                                 Fraktionssprecher der SPD-Kreistagfraktion

Georg  Linnerth                                                                                                                                 Mitglied des Kreisausschusses                                                                                                         Stellvertretender Sprecher der SPD-Kreistagfraktion 

 

07.09.2016 in Veranstaltungen von SPD Gerolsteiner Land

Der OV Gerolsteiner Land lädt alle Wanderfreunde ein!

 

Wann: Sonntag, 25. September 2016
Treffpunkt
ist um 14:00 Uhr am Infopunkt römische Villenanlage Duppach-Weiermühle.

Nach einer Führung geht es weiter am Grabungsgelände vorbei - dort ebenfalls mit einer kurzen Erklärung, da die Grabungsflächen zu diesem Zeitpunkt wieder verschlossen sind. Dann weiter zum Eichholzmaar, Steffelner Drees und abschließend zum Vulkanhof Steffelberg. Wer es schafft, kann noch einen Abstecher zum Vulkangarten machen.

 

25.08.2016 in Ortsverein von SPD Gerolsteiner Land

Einladung - Sitzung des erweiterten Vorstands SPD Gerolsteiner Land

 

Liebe Genossin, lieber Genosse,

unsere nächste Sitzung des erweiterten Ortsvereinvorstandes findet am Donnerstag, den 08. September 2016, um 19:00 Uhr im Hotel zur Krone, Birresborn, statt.

 

 

15.07.2016 in Ortsverein

AWO Sommerfest 2016

 

Einladung zum AWO Sommerfest 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

wie ihr sicherlich aus den verschiedenen Presseveröffentlichungen entnehmen konntet findet unser diesjähriges Sommerfest, zu dem euch der Vorstand ganz herzlich einlädt, am kommenden Sonntag, den 17. Juli 2016 statt.

Unter dem Motto „Familienfest der AWO - Tag zum Kennenlernen“ wollen wir uns bei hoffentlich sommerlichen Temperaturen und natürlich guter Laune ab 11:00 Uhr im HIGIS - Bistro im Industrie- und Gewerbepark (IGP) in Wiesbaum treffen um dort in gemütlicher Runde gemeinsam zu feiern.

Für Getränke und Gegrilltes sowie selbstgebackenen Kuchen ist gesorgt.

Auch um die kleinen Gäste werden wir uns kümmern.

Wir würden uns sehr freuen wenn auch ihr kommen würdet.

Damit es auch ein Fest zum Kennenlernen wird, ergeht die Einladung an alle Mitglieder der SPD im Landkreis Vulkaneifel und deren Freunde und Bekannte.

Alle sind herzlich willkommen.

Wir freuen uns auf euer Kommen um mit euch einen schönen Sommertag zu

verbringen!

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Demoulin

 

Kalender

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08.10.2016, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel

15.10.2016, 09:56 Uhr - 00:00 Uhr SPD on Tour

28.10.2016, 18:00 Uhr Mitgliederversammlung des SPD OV Gerolsteiner Land
Anstehende Themen: Wahl von Delegierten zur BTW-Konferenz (25.11.16, 18 Uhr, Ort steht noch n …

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