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SPD-Basis wettert gegen GroKo-Neuauflage

Pressemitteilung

SPD-Basis wettert gegen GroKo-Neuauflage
Ortsverein Hillesheimer Land diskutierte mit großer Leidenschaft.

Hillesheim: Die Regierungsbildung nach dem Jamaika-Aus läßt auch die Sozialdemokraten im Hillesheimer Land nicht kalt: Im Müllisch‘s Hof in Dohm-Lammersdorf diskutierten sie zwar in kleiner Runde, aber mit großer Leidenschaft über das Politikgeschehen in Berlin. "Bloß keine große Koalition", faßt Dieter Demoulin, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hillesheimer Land, die Stimmung zusammen. "Dann lieber eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU."


Dieter Demoulin, der auch dem erw. SPD-Kreisvorstand angehört, hatte beim der offenen Vorstandssitzung, die extra zu diesem Thema angesetzt war, die Mehrheit hinter sich: "Was jetzt mit der SPD passiert, ist eine große Sauerei", schimpften die Genossen und Genossinnen gegen den sich abzeichnenden Trend, daß nach dem Jamaika-Desaster in Berlin doch noch die SPD als Koalitionspartner der CDU/CSU infrage kommen könnte. "Wir sind entsetzt, was sich da entwickelt", brachte er den Tenor im Ortsverein auf den Punkt.


Mit Leidenschaft gingen die Sozis zur Sache, zuweilen angemahnt von Irmgard Laaser, doch bitte der Reihe nach dem Ärger Luft zu verschaffen und nicht durcheinander zu reden. Demoulin fasste die Ausgangslage eingangs zusammen und erinnerte daran, daß die SPD bei 20 Prozent gelegen und die Wahl verloren habe. "Wir stehen für die Opposition" bekräftigte er die Position seines Bundesparteivorsitzenden Martin Schulz. Er habe Rückgrat bewiesen, sagte er, und machte deutlich, daß die SPD sich besser in der Opposition erneuern und nicht mitregieren solle. "Wir werden uns als Ortsverein auflösen, sollte es zur GroKo kommen", malte der Vorsitzende ein Szenario. Fritz Thiel warnte davor, an der Basis alles hinzuschmeißen. "Schulz hätte warten sollen mit seinem Schnellschuss", sagte der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Hillesheim, dem die Genossen beipflichteten. Theo Pohl sah gar die Sozialdemokraten in vier Jahren bei nur noch 15 Prozent, was er mit der Gefahr verband, daß dann die AfD zur größten Opposition werden könnte. Er verstehe die Welt nicht mehr: "Der Bundesvorstand hat doch beschlossen, daß es keine große Koalition gibt“. 


Geschäftsführer Peter Ludwig und Beiratsmitglied Manfred Laaser hatten ebenfalls Bauchgrimmen angesichts des von Bundespräsident Steinmeier geforderten Rettungsversuchs durch die SPD. "Die Merkel soll mit ihrer CDU zeigen, was sie kann", so Ludwig. Laaser sagte: "Bloß keine Neuwahlen, sonst gibt es an der Parteibasis eine Revolution."


"Wenn GroKo kommt, werden wir uns auflösen"


Eine mögliche Lösung war für die Diskussionsrunde eine Minderheitsregierung. Da müßten sich CDU/CSU im Bundestag die Mehrheiten suchen, so der Tenor der Runde, die ein ganzes Bündel guter Themen für die SPD ganz oben wüßte, von der Abschaffung der Kindergartenbeiträge und der Pflege bis zur ökologischen Landwirtschaft. Ganz zu schweigen von der SPD-Position zu Krankenversicherung, Rente, Steuern und Finanzen. Ebenso widmete sich die Gruppe dem Flüchtlings- und Migrationsthema:

"Wir sollten den Flüchtlingen Perspektiven bieten", sagte Juso-Mitglied Dominique Jaax. Er sah die Partei in der Pflicht, das Migrationsthema nicht dem politischen rechten Rand zu überlassen. Nach kurzem Zögern war Jaax auch dafür, einer Minderheitsregierung den Vorrang einzuräumen, statt in einer GroKo erneut eine Schlappe zu erleiden. Letztlich faßte Dieter Demoulin die vorherrschende Meinung im Müllisch‘s Hof zusammen: "Der Kanzler kann heißen, wie er will. Er muss sich am Wahlprogramm der SPD orientieren!"

 

 

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