Einleitung:

In der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode befasste sich der Kreistag Vulkaneifel u.a. auch mit dem Thema „Keine neuen Gesteinsabbauflächen in der Vulkaneifel“.

Im Rahmen der Beratung zu diesem Themenkomplex stelle die SPD – Kreistagsfraktion Vulkaneifel folgenden Antrag:

„Kreiseigenes Entwicklungskonzept zur Rohstoffsicherung in der Vulkaneifel“

Vorbemerkung:

Die SPD-Fraktion hält die vorliegende und zu wenig konkrete Resolution nicht für zielführend, um im Verfahren zur Rohstoffsicherung in der Vulkaneifel die bisher eingebrachten Forderungen nach klaren Grenzen für die weitere Rohstoffgewinnung zu erreichen.

Ein bereits im letzten Jahr gefordertes eigenes Entwicklungskonzept ist vor dem Hintergrund des gegebenen Planaufstellungsverfahrens nach Auffassung der SPD-Fraktion jetzt der richtige Schritt. Deshalb stellt die SPD folgenden Antrag:

In der Begründung wird der Bezug zu vorliegenden Resolution hergestellt.

Antrag der SPD-Fraktion:

Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Rohstoffsicherungsplanung der Planungs-gemeinschaft Trier möglichst bald ein eigenes Konzept für die Rohstoffsicherung zu erstellen. Dieses Konzept ist unter Einbeziehung des Kreistags zu erarbeiten und vom Kreistag zu beschließen.

Begründung:

Nach den Beratungen der Beschlussvorlagen im zuständigen Fachausschuss soll in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Trier – am 16. April 2019 der Änderungsentwurf für den neuen Regionalplan ohne weiteren zeitlichen Verzug auf den Weg gebracht und danach dem erforderlichen Anhörungsverfahren zugeführt werden. In diesem Anhörungsverfahren können Behörden, Kommunen, Institutionen, sonstige Stellen und die Öffentlichkeit Anregungen und Hinweise vortragen, die dann wiederum abzuwägen sind. Die Einladung mit den Beschlussvorschlägen für die Regionalvertretung liegt inzwischen vor.

Die zu fassenden Beschlüsse in der Regionalvertretung sind nach Auffassung des leitenden Planers „so offen angelegt, dass keine unumstößlichen Vorfestlegungen in der Sache erfolgen und mögliche zukünftige Entwicklungen noch in die Regionalplanung eingegeben werden können“.

Als Grundlage für die Rohstoffsicherungsplanung soll die Zustimmung in der Regionalvertretung zu den wesentlichen Punkten der Beschlussvorlage „grundsätzlich und vorbehaltlich einer Kreisentwicklungsplanung“ erfolgen.

Die kreiseigenen Vorschläge aus einem Entwicklungskonzept, das auch hinsichtlich der Raumwiderstände andere Schwerpunkte setzen kann und eigene Entwicklungsperspektiven aufzeigen soll, können dann für den ROP Beachtung finden.

Durch das zügige Aufstellen eines eigenen Plans können also durch die Vorbehaltsklausel die zu beschließenden Entscheidungen der Planungs-gemeinschaft anhand kreiseigener Vorschläge überprüft werden und zukünftig raumrelevante Beachtung finden.

Diese Chance und verfahrensbezogene Möglichkeit sollte der Kreis nutzen, um die bisher geforderten Zielsetzungen zum Schutz unserer einzigartigen Vulkanlandschaft erreichen zu können, nämlich dem Rohstoffabbau klare Grenzen zu setzen.

Die eingebrachte Resolution, die die bisher bekannten  Positionen des Kreistags anspricht, aber in den Forderungen den Bezug zum derzeitigen konkreten  Planungs- und Verfahrensstand vermissen lässt, ist kaum zielführend. Hinsichtlich der Beendigung der  ungebremsten Ausbeutung unserer Landschaft zu Lasten von Mensch und Natur sollte man die jetzt formal möglichen Chancen im derzeitigen Verfahren nutzen.

Die bereits früher erhobene Forderung, auf die Ausweisung von gänzlich neuen unverritzten Gewinnungsflächen für Rohstoffe zu verzichten, ist natürlich weiterhin wichtig, ist aber wegen des angewendeten raumorderischen Verfahrensansatzes beim derzeitigen Stand  des Verfahrens kaum  erreichbar.

Der Kreis kann durch gut begründete Positionen in einem eigenen Entwicklungskonzept versuchen, die für die Rohstoffgewinnung und Rohstoffsicherung im agl-Fachgutachten vorgesehenen Flächen zu reduzieren und durch politische Entscheidungen unter Beachtung regionalplanerischer Aspekte weiteren Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Rohstoffwirtschaft in der Vulkaneifel zu gewinnen.

Das agl-Gutachten wurde als belastbarer Konzeptvorschlag und als Grundlage für die Rohstoffsicherungsplanung mit dem methodischen Konzeptansatz und den vorgeschlagenen raumordnerischen Instrumenten akzeptiert. Dies erfordert, dass auch alle durch die verschiedenen Akteure einzubringenden Forderungen zu einzelnen Rohstoffflächen mit abweichenden Bewertungen dem methodischen Konzeptansatz bei der Einzelflächenbetrachtung zu unterziehen sind. Eine Beliebigkeit bei der Ausweisung von bestimmten Rohstoffsicherungsflächen kann es nicht geben.

Einzelne Forderungen aus der Vulkaneifel, bestimmte Wünsche und Festlegungen – wie die flächenhafte Ausweisung von Ausschluss-gebieten oder der Verzicht auf die Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten – ist formal derzeit nicht umsetzbar. Der Auftrag zur Rohstoffsicherung aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) mit der Ausweisung dieser Gebiets-kategorien ist an die Regionalplanung gerichtet und damit verbindlich. Der LEP IV- Auftrag beinhaltet somit für die Rohstoffsicherung die Festlegung von Vorrang – und Vorbehaltsgebieten, wenn die abwägungsrelevanten Kriterien der Ausweisung einzelner Gebiete nicht entgegenstehen.

Die im Fachbeitrag des LGB eingebrachten Rohstoffpotentialflächen (RPF) waren mit allen anderen Belangen einer Abwägung zuzuführen und standen bei Schutzgebietsverordnungen unter einem Zustimmungsvorbehalt von Fach-behörden. Diese Zustimmung liegt laut Planungsgemeinschaft vor.

Bei dem im agl – Fachgutachten festgelegten methodischen Konzeptansatz mit der Abwägungsmatrix sind zahlreiche vom LGB angegebene RPF von der Rohstoffgewinnung und Rohstoffsicherung ausgenommen, weil der Rohstoff-belang sich standörtlich nicht gegenüber dem Natur- und Wasserschutzbelang durchsetzen konnte.

Wenn der Kreistag bei der Rohstoffsicherungsplanung seinen Einfluss konkreter wahrnehmen möchte, dann gibt es derzeit vor allem bei dem im Verfahren festgelegten Vorbehalt durch das zu erstellende Kreisentwicklungskonzept eine gute Möglichkeit, um dem weiteren Rohstoffabbau klare Grenzen zu setzen.

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel
Georg Linnerth
stv. Fraktionsvorsitzender

Die Kreistagsmitglieder stimmten für die Annahme des Antrages (bei einer Nein und einer Enthaltung)