Wahlaussagen der SPD für die neue Verbandsgemeinde

Veröffentlicht am 20.09.2018 in Kommunales

zur Wahl des neuen Verbandsgemeinderates Gerolstein am 21.10. 2018

Die SPD-Ortsvereine: Gerolsteiner Land, Hillesheimer Land und Obere Kyll

Vorbemerkung:

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im Mai 2018 das Landesgesetz über den Zusammenschluss der drei Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll beschlossen. Danach wird zum 1. Jan 2019 eine neue Verbandsgemeinde mit dem Namen „Gerolstein“ und mit Sitz in der Stadt Gerolstein gebildet. Vor dieser Gebietsänderung finden am 21.Oktober 2018 die ersten Wahlen des Verbandsgemeinderates und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde statt.

Unser Anspruch in der kommunalpolitischen Arbeit ist es, unsere Region weiterzuentwickeln und im Dialog mit den Menschen unseres Raumes eine möglichst hohe Qualität von Leben, Wohnen und Arbeiten in allen unseren Gemeinden zu erreichen. Unser Ziel muss es sein, nach wenigen Jahren durch eine höhere Verwaltungseffizienz die VG-Umlagen senken zu können, um damit den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden zu verbessern.

Die Vielfalt der Aufgaben und Zusammenhänge in der neuen großen Verbandsgemeinde stellt nicht nur eine Herausforderung dar, es bieten sich auch neue Chancen und Möglichkeiten zur Gestaltung einer bürgernahen Politik.

Die SPD in den drei Ortsvereinen der neuen Verbandsgemeinde hat dazu ein Wahlprogramm erarbeitet, das wesentliche Zielsetzungen, Schwerpunkte und Positionen für die Arbeit im neuen großen Verbandsgemeinderat umfasst. Die Reihenfolge in der Auflistung unserer Wahlaussagen ist nicht nach Priorität geordnet. Alle Aspekte sind in unserem Programm gleichermaßen von Bedeutung. Diese Wahlaussagen stellen auch kein abgeschlossenes Programm dar, vielmehr sind wir auch offen für neue Ideen, Anregungen und Bedarfe, die sich zukünftig ergeben.

Im Programm sind zahlreiche Forderungen angesprochen, bei denen die VG keine direkte Zuständigkeit hat, die aber für die Lebensqualität der Menschen in der Region von großer Wichtigkeit sind.

Es wird darum gehen, die neue starke Position unserer Verbandsgemeinde bei Verhandlungen und Initiativen gegenüber dem Landkreis, dem Land und gegenüber allen weiteren übergeordneten Entscheidungsträgern und Institutionen erfolgreich für die Entwicklung unserer Region zu nutzen.

Die SPD in der Region hat sich für diese Aufgaben gut vorbereitet und stellt sich mit folgenden Aussagen und Schwerpunkten dieser zukünftigen Verantwortung:

 

Dafür setzen wir uns ein:

 

Für eine moderne Verwaltung und das Zusammenwachsen der Verbandsgemeinde zu einer neuen gemeinsamen Stärke

  • für ein vertrauensvolles, von Solidarität getragenes Zusammenwachsen der drei bisherigen Verbandsgemeinden zu einer neuen großen Einheit mit neuer Stärke und neuen Chancen, die wir mit einer Stärkung der Verwaltungseffizienz für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft nutzen und weiterentwickeln wollen
  • für die Einrichtung von Bürgerbüros in den bisherigen Verwaltungsstandorten, die eine leistungsstarke Verwaltung mit bürgerfreundlichem Service gewährleisten
  • für die fachkundige Beratung und Unterstützung bei der Gestaltung und Umsetzung von eigenen Projekten und Initiativen in den Dörfern und Städten

 

Für die Förderung von Schulen, Bildung und Jugend

  • für den Erhalt und die Stärkung aller bestehenden Schulstandorte in Trägerschaft der Verbandsgemeinde, für die weitere Verbesserung der Ausstattung in den Schulen, die Kooperation von Bildungs-Einrichtungen, den zügigen Ausbau weiterer Ganztagsangebote und für eine erhebliche Verbesserung der Sporthallensituation für den Schul- und Vereinssport
  • für die Beteiligung junger Menschen in der Kommunalpolitik mit der Einrichtung eines Jugendparlaments, für die Förderung der offenen und verbandlichen Jugendarbeit und für den Einsatz weiterer hauptamtlicher Kräfte mit der Schaffung von Jugendräumen für alle Jugendlichen

 

Für eine soziale Politik mit Lebensqualität für alle Generationen

  • für innovative Impulse, um die Herausforderungen des demografischen Wandels und die Veränderungen, die dieser mit sich bringt, in den Gemeinden zu koordinieren und geeignete Maßnahmen zielstrebig in Angriff zu nehmen, um eine möglichst hohe Qualität von Leben, Wohnen und Arbeiten in den Dörfern und Städten zu gewährleisten
  • für eine Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und eine besondere Unterstützung durch die Verwaltung bei der Aufgabenwahrnehmung und bei der Sicherstellung des Auftrags der Gleichstellungsbeauftragten
  • für die Belange unserer Senioren mit der Entwicklung von Konzepten zum „Wohnen im Alter“, für Integrationsprojekte von Behinderten und Migranten und für generationenübergreifende Projekte, die es älteren Menschen ermöglichen, weiter in ihrem gewohnten sozialen Umfeld wohnen und leben zu können
  • für die Stärkung des Ehrenamts, die Beratung und Förderung von Vereinen und von sozialen und kulturellen Initiativen
  • für die Förderung von ehrenamtlichen Organisationen, die bei Notfällen und größeren Schadensereignissen sanitäts- und betreuungsdienstliche Versorgung gewährleisten
  • für die Einrichtung einer Ehrenamtsbörse auf Ebene der Verbandsgemeinde, in der alle ehrenamtlichen Aktivitäten und Angebote in unserer Region zusammengeführt, laufend aktualisiert und über die Homepage der Verwaltung allen Interessierten zur Nutzung zugängig gemacht werden
  • für die Unterstützung von Maßnahmen und Projekten zur Integration in der Flüchtlings- und Migrationspolitik

 

Für Leben, Wohnen und Arbeiten in Sicherheit

  • für die Erstellung und Umsetzung von Hochwasserschutzkonzepten in der gesamten Verbandsgemeinde mit der Überprüfung bestehender Schutzkonzepte
  • für die Unterstützung des Konzepts des Landkreises zur Gesundheits- und Pflegeversorgung mit einer umfassenden und zukunftssicheren Gesundheitsvorsorge, einer guten Versorgung durch Hausarzt- und Facharztpraxen, der Sicherung der ärztlichen Notfallversorgung und mit einer guten pflegenden Versorgung
  • für die Sicherstellung der Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren, für einen modernen Ausstattungsstand mit zweckmäßigen Gebäuden vor Ort, eine ständige gute Aus- und Fortbildung für alle Feuerwehren, für besondere Anreize und Aktivitäten zur Nachwuchsförderung und für eine gute Verankerung der örtlichen Feuerwehr als Teil des Vereinslebens in ihrer Heimatgemeinde

 

Für Natur- und Landschaftsschutz und eine ökologisch orientierte Kommunalpolitik

  • für die Bewahrung unserer Umwelt mit dem herausragenden Natur- und Kulturpotential unserer Heimat und für Konzepte zum besonderen Schutz unserer hochwertigen Trink- und Mineralwasservorkommen; insbesondere werden wir alle Maßnahmen, politische Aktivitäten und Aktionen unterstützen, um die Nitratbelastung unserer Grund – und Trinkwasservorkommen entscheidend zu verringern
  • für den Schutz der Vielfalt, Eigenart, Schönheit und des Erholungswertes unserer einmaligen Eifellandschaft und den Vorrang des Landschaftsschutzes; insbesondere sind der weiteren Zerstörung unserer Landschaft bei der Ausweisung von Planungsflächen für die kurzfristige Rohstoffgewinnung und für die langfristig vorsorgende Rohstoffsicherung zum Abbau von Lavasand, Lavaschlacke, Basalt, Trachyt, Kalkstein und Dolomit klare Grenzen zu setzen
  • für die Ziele einer ökologischen Kommunalpolitik, die in der Flächennutzungsplanung die Belange des Naturschutzes besonders beachtet, sich für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft einsetzt, die regional, nachhaltig und umweltgerecht produziert, eine naturnahe Waldbewirtschaftung fördert und für die Erstellung von Konzepten zum Biotop- und Gewässerschutz Verantwortung übernimmt
  • für einen nachhaltigen, ökologisch orientierten und sozial verträglichen Ausbau der Energieversorgung, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Errichtung von Nahwärmenetzen
  • für die Unterstützung aller Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen
  • für die Bildung eines Umweltausschusses, der speziell für die Beratung aller ökologisch relevanten Belange zuständig ist

 

Für eine umwelt- und sozialverträgliche Mobilität

  • für die erhebliche Verbesserung im ÖPNV durch das in der baldigen Umsetzung befindliche ÖPNV-Konzept für unseren Raum, das eine regelmäßige Anbindung aller Ortsteile der VG in einem dichteren Bedienungstakt mit einer intensiven Verknüpfung von Schiene und Bus in einem angebotsorientierten ÖPNV ermöglicht und durch Rufbus oder Anruf- Sammel-Taxis ergänzt wird
  • für eine wesentliche Erhöhung der Anzahl von modernsten Ladestationen für E-Autos auf dem Gebiet der neuen Verbandsgemeinde
  • für den dringend erforderlichen attraktiven und kundenfreundlichen Ausbau der gesamten Bahninfrastruktur und einen besonderen Förderschwerpunkt für die Ertüchtigung auf der Eifelsstrecke mit attraktiveren Bahnhöfen und der Unterstützung der Elektrifizierung auf dieser Strecke
  • für einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes und die Gestaltung von naturnahen Wanderwegen und Themenwanderwegen

 

Für die Förderung der Wirtschaft und die Verbesserung der Infrastruktur

  • für besondere Initiativen und Einrichtungen zur regionalen Wirtschaftsförderung, den Einsatz für den Erhalt und die Förderung bestehender Betriebe und für die Ansiedlung von neuen Betrieben mit der Schaffung weiterer wohnortnaher Arbeitsplätze
  • für die Errichtung eines Geopark-Zentrums in der Verbandsgemeinde, in dem Bildung, Wissenstransfer und wissenschaftliche Präsenz aus den Hochschulen, der Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemen, die Schwerpunktthemen Wasser und Gewässerschutz, Ressourceneffizienz, Klima- und Bodenschutz und die Vernetzung von Natur und Landschaft verankert sind
  • für die ständige Modernisierung und Weiterentwicklung der Einrichtungen im Bereich der Wasserversorgung und im Abwasserbereich mit der möglichst baldigen Zusammenführung der bisherigen Systeme unter Beachtung der Kosteneffizienz
  • für die flächendeckende Breitbandversorgung und schnelles Internet für Privathaushalte und Betriebe sowie ein funktionierendes Mobilfunknetz in allen Regionen der Verbandsgemeinde

 

Für einen nachhaltigen Tourismus und zukunftsweisende Regionalentwicklung

  • für die Umsetzung und Weiterentwicklung der UNESCO-Geopark-Zielsetzungen und Strategien zur Regionalentwicklung auf dem Gebiet der neuen Verbandsgemeinde
  • für die nachhaltige und professionelle Inwertsetzung bei die Nutzung des Potenzials unserer naturnahen Kulturlandschaft; für Aktivitäten und Projekten im Bereich Marketing und Tourismus ist die Vernetzung von Leistungen des Ökosystems mit Biotopschutz, Biodiversität, Wasserschutz und Klimaschutz besonders zu berücksichtigen
  • für die Erstellung eines umfassenden und langfristig angelegten Tourismuskonzepts mit der professionellen Erarbeitung einer neuen Organisationsstruktur, die der besonderen neuen Situation nach der Fusion gerecht wird.

 

 

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