Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Kreistag Vulkaneifel am vergangenen Montag, den 07. November 2001, die Energieagentur Region Trier beauftragt, eine Potenzial- und Machbarkeitsstudie zu erneuerbaren Energien unter besonderer Berücksichtigung der Windenergie für die Vulkaneifel zu erstellen.
Die Studie ist Grundlage für eine offene, transparente und beteiligende Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern über Chancen, Herausforderungen und perspektiven der Energiewende hier in der Vulkaneifel.
Die SPD-Fraktion im Kreistag ist offen für das Gespräch und sucht den Kontakt mit den Menschen.
Wenn Sie Anregungen und Vorschläge haben oder uns Ihre Meinung mitteilen möchten, schreiben Sie uns:
info@spdfraktion-vulkaneifel.de
Lesen sie hier Antrag und Begründung im Wortlaut:
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Wichtig ist, alle Menschen bei den Veränderungen, die die Energiewende auch hier vor Ort zur Folge hat, mitzunehmen. Energiewende, Atomausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien wurden kürzlich intensiv vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima diskutiert. Wird zu dieser Erfahrung der zeitliche Abstand größer und der räumliche Abstand zu neuen Energieerzeugungsanlagen geringer, hat dies Auswirkungen auf die Meinungsbildung in der jeweils betroffenen Bevölkerung. Daher muss frühzeitig eine transparente, beteiligende und objektive Diskussion in der Öffentlichkeit geführt werden, um Akzeptanz für die zu treffenden Entscheidungen zu erhalten.
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Durch die Vergabe einer Potenzial- und Machbarkeitsstudie erfolgt keine Festlegung auf das Ausmaß des Ausbaus von Energieerzeugungsanlagen. Es wird eine objektive Grundlage geschaffen, auf der alle Aspekte (Energiesicherheit, Landschaftsschutz, Naturschutz, etc.) abgewogen werden können.
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Die Potenzial- und Machbarkeitsstudie soll nicht nur die Windenergie untersuchen, sondern mit einem integrierten Betrachtungsansatz alle erneuerbaren Energiequellen. Hierdurch wird deutlich, wie sich die verschieden Energiequellen auch in ihrer Relevanz und ihren Realisierungsmöglichkeiten in unserer Region verhalten.
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Zeitlich ist die Studie nicht im Verzug, da die Planungsgemeinschaft Region Trier zur Windenergienutzung bisher lediglich beschlossen hat, die Öffnung in die Neuaufstellung des Raumordnungsplans (ROPneu) einzubeziehen. Somit wird der Übergang von raumplanerischen Steuerungskompetenzen für die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung an die Verbandsgemeinden erst nach Beschluss des ROPneu erfolgen. Die Vorlage des ersten Entwurfs wird für Mitte kommenden Jahres erwartet.
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Die Akzeptanz von Energieerzeugungsanlagen (EEA), die, wie Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, eine besonders starke optische Wirkung haben, wird auch davon beeinflusst, wie sich die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet. So soll die Studie unterschiedliche solidarische und kommunale Finanzierungs- und Betreibermodelle darlegen.
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In Folge der geplanten Öffnung des Raumordnungsplans (ROPneu) zugunsten einer kommunalen Ausweisung weiterer Gebiete zur Windenergienutzung sind vielfältige Aspekte zu berücksichtigen und unterschiedliche Interessen abzuwägen. Dies ist auch bedeutsam für die spätere Genehmigung der Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinden durch die Kreisverwaltung.
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Die jeweiligen Planungsaufträge zur Fortschreibung der Flächennutzungspläne bzgl. der Windenergienutzung erzeugen pro Verbandsgemeinde Kosten. Daher kann die Studie auch ein Impuls sein, die Erstellung der planerischen Gutachten stärker miteinander zu vernetzen, um deutliche Synergieeffekte zu erreichen.
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Ein Betrachtungsansatz zur Ausweisung von Flächen für Anlagen erneuerbarer Energien, der sich zu stark regional fokussiert, birgt die Gefahr, wichtige Aspekte und Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen. So soll durch einen überörtlichen Betrachtungsansatz auch möglichen Befürchtungen des „Wildwuchses“ entgegengetreten werden.