Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der Verbandsgemeinderatsitzung am 22. Juni 2016.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bohn,
die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Hillesheim beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Resolution des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Hillesheim zum Ausbau der Bundesautobahn A1 auf die Tagesordnung der heutigen Verbandsgemeinderatsitzung zu setzen und folgende Resolution zur Abstimmung zu stellen:
Der Verbandsgemeinderat Hillesheim möge folgende Resolution beschließen:
Resolution
des Verbandsgemeinderats der Verbandsgemeinde Hillesheim zum Ausbau der Bundesautobahn A1
Im März wurde der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) veröffentlicht. Der Lückenschluss der Bundesautobahn A1 zwischen Kelberg und Blankenheim ist im „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP enthalten. Eine Einstufung im „Vordringlichen Bedarf“ bedeutet, dass der Bund mit besonderem Interesse die Realisierung voranbringen will.
Die Verbandsgemeinde Hillesheim begrüßt dies ausdrücklich und möchte mit der Resolution ein klares Bekenntnis für den Lückenschluss der A1 abgeben.
Es ist nun mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die baurechtlichen Voraussetzungen für den Lückenschluss zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Blankenheim zeitnah geschaffen werden. Hierzu sind in erster Linie die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in der Pflicht. Der Verbandsgemeinderat Hillesheim fordert die Landesregierungen auf, nunmehr unverzüglich die erforderlichen Schritte umzusetzen. Hierzu ist im Koalitionsvertrag 2016 bis 2021 der rheinlandpfälzischen Landesverbände von SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vereinbart, dass der Lückenschluss der A1 umgesetzt werden soll.
Der gesamte Eifelbereich ist in den regionalen Raumordnungsplänen als Gebiet mit erheblichen Strukturschwächen gekennzeichnet. Zur Überwindung dieser Strukturschwäche ist unter anderem das Angebot eines gut funktionierenden Verkehrswegenetzes notwendig. Dies soll durch den Lückenschluss der A1 in bedeutender Weise verbessert werden. Die Planungen für den Weiterbau laufen schon seit Jahrzehnten. Teilstrecken wurden dem Verkehr bereits übergeben. Sobald die Baurechtsschaffung für die weiteren Teilstrecken absehbar ist, ist es erforderlich, die entsprechenden Haushaltsmittel für die Realisierung der für unseren Raum so bedeutsamen Straßenbaumaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Die A1 zählt zu den Verkehrsstraßen mit herausragender Bedeutung. Sie berührt und verbindet wichtige Ballungszentren und Wirtschaftszentren miteinander. Dabei bitten wir unsere Region nicht außer Acht zu lassen und uns an die bestehende Verkehrsinfrastruktur anzubinden.
Der Eifelraum versucht seit Jahren mit erheblichen finanziellen Anstrengungen des Landes, der Landkreise, der Verbandsgemeinden und der Gemeinden, neue Gewerbegebiete zu erschließen, um neue Arbeitsplätze in unserer strukturschwachen Region zu schaffen und bestehende zu erhalten. Für die Ansiedlung von gewerblichen Unternehmen ist ein gut funktionierendes Verkehrswegenetz zwingende Voraussetzung. Die A1 bietet sicherlich herausragende Infrastrukturbedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Wichtig ist jedoch, dass diese Firmen auch auf eine mittelfristige Realisierung hingewiesen werden können.
Der Lückenschluss der Bundesautobahn A1 ist eine unverzichtbare Infrastrukturmaßnahme für die gesamte Eifelregion. Wir möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft attraktive Wohn- Arbeits- und Lebensstandorte ermöglichen können.
Die Menschen in unserer Region sind seit Jahrzehnten bereit, längere Wege zu ihren Arbeitsplätzen in den Verdichtungsräumen Köln/Düsseldorf/Ruhrgebiet auf sich zu nehmen. Nur die hohe Bereitschaft zwischen Wohnort und Arbeitsort auch über größere Strecken zu pendeln, sichert unter anderem die Beschäftigung in weiten Bereichen unserer Region. Gerade für diesen Personenkreis ist der Weiterbau der A1 von entscheidender Bedeutung, um die Lebensverhältnisse von Stadt und Land aneinander anzugleichen.
Als weiteres Standbein für unsere wirtschaftliche Situation wird auf die touristische Entwicklung im Hillesheimer Land verwiesen. Unsere Region steht im Wettbewerb mit vielen in- und ausländischen Ferienregionen. Nur gute und schnelle Verbindungen zu den Ballungszentren und den Nachbarländern Belgien und Niederlande, die traditionell einen großen Teil unserer Feriengäste ausmachen, sichern eine weitere „gesunde“ Tourismusentwicklung.
Der Lückenschluss zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Kelberg erweitert die touristischen Möglichkeiten der Eifel, schafft neue Arbeitsplätze und sichert die vorhandenen. Wichtig ist auch die Entlastung der übrigen Straßen von überregionalem Verkehr, die mit der Schließung der seit Jahren bestehenden Lücke verbunden wäre.
Die Verbandsgemeinde Hillesheim bittet daher dringlichst, den Ausbau der A1 voranzutreiben!
Beschlussvorschlag:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Resolution zum Ausbau der Bundesautobahn A1 beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz einzubringen.
Der Verbandgemeinderat Hillesheim hat sich am 22. Juni 2016 einstimmig für unsere Resolution ausgesprochen !
