Briefkopf Georg Linnert

SPD-Position zur Ausweisung von Windenergieflächen im Wald :
Bezug:  Vorentwurf  der VG zur Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ im FNP

Vorbemerkungen:

Außerhalb von wertvollen Beständen bietet der Wald  ein großes Potential zur Ausweisung von Windenergieflächen. Dabei  sind die Belange des Landschaftsschutzes, des Natur-und Artenschutzes, des Biotopschutzes und die wesentlichen Funktionen des Waldes für Mensch und Natur zu beachten und die Eingriffe  in die Natur möglichst gering  zu halten.

Die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels durch Trockenheit, Schädlingsbefall und Sturmschäden bedrohen zunehmend den Wald in seinen Funktionen  als Lebensraum für Tier – und Pflanzenarten,  als Wasserspeicher, als  CO2 – Speicher, als Erholungsraum und  auch für die touristische  Nutzung .

Die kommunalen  Waldbesitzer  und Forstbetriebe stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Ebenso sind enorme finanzielle Anstrengungen erforderlich, um den  notwendigen Walderhalt durch Waldumbau zu erreichen.

Dabei  können durch  die möglichen Pachteinnahmen aus der Nutzung für Windenergieanlagen und durch die  erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ( Waldumbau, Wiederaufforstung , Schaffung von Biotopflächen)  die Funktionen des Waldes für die Zukunft durchaus erhalten und gestärkt werden.
Es ist also immer  auch  zu berücksichtigen, wie durch eine sensible und  angemessene Nutzung des Waldes für  die Windenergie auch die Ziele des Waldumbaus und des Walderhalts zu erreichen sind.

Ob  die  im Vorentwurf  in Betracht stehende Potentialflächen im Wald dann nach umfassenden Prüfungen im Genehmigungsverfahren letztendlich ausgewiesen werden können,  wird sich nach den erforderlichen  Untersuchungen zeigen.

Aspekte zum Vorentwurf und zum Genehmigungsverfahren:

Die relativ wenigen  bisher  durch die Steuerung über den FNP in Betracht gezogenen Konzentrationsflächen mit der Mindestgröße von jeweils 30 ha  in der gesamten VG sind das Ergebnis eines längeren  Beratungsprozesses in den Gremien, wobei  die VG verpflichtet ist, der Windenergie durch einheitlich anzuwendende Ausschlusskriterien substanziell Raum zu verschaffen.

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Dabei  haben sich auch auf dem  Duppacher  Rücken die  jetzt in Betracht stehenden Flächen ergeben.  Diese Waldflächen können im vorgeschriebenen Verfahren zunächst nicht einfach unberücksichtigt bleiben, weil  bei der Steuerung  und der Auswahl  von Flächen ein allgemeingültiges,  gesamträumliches  Konzept mit einheitlichen Kriterien zu entwickeln ist.

Eine willkürliche Ausweisung von Potentialflächen  oder  ein eventueller  Verzicht auf bestimmte Waldflächen  ist  dabei  wegen rechtlicher Festlegungen nicht machbar.  Dennoch ist im weiteren Verfahren auch bei den Waldflächen  die Nutzungsmöglichkeit   einer strengen Prüfung und Abwägung zu unterziehen. Alte Laubwälder kommen wegen  den  harten Ausschlusskriterien als Tabuflächen gar  nicht in Betracht.

Mit  der  noch zu erfolgenden Beschlussfassung des bisher empfohlenen Vorentwurfs zur Ausweisung von Windenergieflächen im VG-Rat ist das Verfahren für eine Genehmigung dieser Flächen noch  ganz am Anfang eines längeren Abwägungs-und Entscheidungsprozesses.

Bis zum vorgesehenen Beschluss eines Vorentwurfs zur Ausweisung von Flächen im VG-Rat
sollten nach Auffassung der SPD in einem Dialogprozess mit allen Beteiligten weitere Gespräche geführt werden.

Die von der Bürgerinitiative gegen die Ausweisung von Waldgebieten für die Windenergieanlagen
vorgetragenen Positionen sind  in den Befürchtungen  hinsichtlich der zu  erwartenden Auswirkungen in wesentlichen Aspekten  durchaus verständlich und nachvollziehbar.  Dies gilt vor allem auch bei Aspekten, in denen es um die befürchteten Auswirkungen für den Bereich des Tourismus geht. Inwieweit also diese Waldflächen als Standort für Windenergieanlagen  genehmigt werden können, bleibt abzuwarten.

Die Belange des Natur-und Artenschutzes werden von den Genehmigungsbehörden durch eine sachgerechte Abwägung  der Einwendungen auf Basis von konkreten und  ausreichend  begründeten Stellungnahmen der Fachbehörden berücksichtigt. Dabei  sind auch die positiven Wirkungen der Windenergienutzung im Sinne des Klimaschutzes und damit des Naturschutzes  in die Abwägung einzubeziehen.

Nach der Genehmigung der ausweisbaren  Konzentrationsflächen sind die Entscheidungsträger in den Ortsgemeinden für die mögliche Realisierung von Windenergieanlagen auf dem gemeindeeigenen Flächen zuständig und verantwortlich.

Georg Linnerth,  SPD-Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Gerolstein                                08.09.2020