SPD fordert nach Beigeordnetenwahl: Ältestenrat für fraktionsübergreifenden Austausch stärker nutzen!
Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags Vulkaneifel am 12. August 2019 wurden, neben der Einführung und Verpflichtung der neugewählten Kreistagsmitglieder, auch die Beigeordneten als Stellvertreter des Landrats gewählt. Zudem wurde mit Beschluss der Hauptsatzung des Landkreises der Zuschnitt der Ausschüsse festgelegt.
Wahl des zweiten Beigeordneten
Als zweiten Beigeordneten des Landkreises Vulkaneifel schlug die SPD-Fraktion erneut Dieter Demoulin vor. Dies erfolgte im Vertrauen auf die gute Praxis in vielen kommunalen Räten, bei der Beigeordnetenwahl den Wählerwillen widerzuspiegeln und die Beigeordneten gemäß den Kräfteverhältnissen der Fraktion zu stellen. Leider hat sich die Sansibar-Koalition mit ihrer Mehrheit aus CDU, Grünen und FWG gegen dieses bewährte Prinzip gestellt und den Grünen-Kandidaten Frank Baumhardt in einer Kampfkandidatur zum zweiten Beigeordneten gewählt.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Jenssen: „Wir bedauern sehr, dass die SPD-Fraktion mit Dieter Demoulin als zweitem Beigeordneten nicht mehr im Kreisvorstand vertreten ist. Er hat als erfahrener Kommunalpolitiker kontinuierlich bewiesen, dass er sich zum Wohle unserer Vulkaneifel einsetzt. Dieter Demoulin hat sich insbesondere dadurch ausgezeichnet, dass er den Landkreis in einer stets unabhängigen und neutralen Art und Weise in der Öffentlichkeit vertreten hat.“
Für die weitere fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Kreistag wird nun der Ältestenrat eine stärkere Bedeutung erhalten. Die SPD-Fraktion fordert daher Landrat Heinz-Peter Thiel auf, regelmäßig und frühzeitig vor Kreistagssitzung und wichtigen Weichenstellungen im Kreisausschuss den Ältestenrat einzuberufen, um sich dort gemeinsam mit den Vorsitzenden aller im Kreistag vertretenen Fraktionen konstruktiv auszutauschen.
Zuschnitt der Kreistagsausschüsse
Bereits zu Beginn der letzten Wahlperiode hatte die SPD-Fraktion die Einrichtung neuer Ausschüsse – unter anderem für Soziales, Gesundheit, Demografie und Integration – gefordert. 2014 wurden jedoch nur Arbeitskreise und keine regulären Ausschüsse gebildet.
Rückblickend lässt sich feststellen, dass sich die Arbeit in den eingerichteten Arbeitskreisen „Mobilität, Infrastruktur, Energie und Abfall“ sowie „Demografie, Soziales, Gesundheit und Integration“ nicht bewährt hat. Als thematische Austauschgremien haben sie zu wenig konkrete Ergebnisse in die Umsetzung gebracht.
Die von der Sansibar-Koalition vorgeschlagenen neuen Ausschüsse für „Klimaschutz, Mobilität und Infrastruktur“ sowie „Gesundheit, Demografie und Kultur“ greifen jedoch zu kurz und bilden einen Rückschritt in ihrer thematischen Schwerpunktsetzung.
Die SPD-Fraktion beantragte daher, einen großen Ausschuss für Kreisentwicklung zu schaffen, in dem die verschieden strategischen und konzeptionellen Ansätze zusammengeführt werden. Hilfsweise wurde gefordert, den Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Infrastruktur um den Bereich des Umwelt- und Landschaftsschutzes zu erweitern, da dieser gerade für das wichtige Thema des Gesteinsabbaus entscheidend ist, und den Ausschuss für Gesundheit, Demografie und Kultur um die Bereiche Soziales und Integration zu erweitern. Leider fanden diese Anträge gegen die Stimmen der Sansibar-Koalition keine Mehrheit.
„Für die weitere Arbeit werden wir jedoch unabhängig des Ausschusszuschnitts die wichtigen Themen des Landschaftsschutzes und der Sozialraumplanung im Kreistag einbringen. Im Bereich der Jugendarbeit wollen wir darüber hinaus die Beteiligungs-möglichkeiten von Jugendlichen erhöhen und die Jugendhilfe im Kreis stärken“, betont Nils Böffgen, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender.
Fraktionsgemeinschaft SPD und UWG
Im Kreistag ist die SPD-Fraktion eine Fraktionsgemeinschaft mit dem Kreistagsmitglied der UWG Kylltal e.V., Ariane Böffgen-Schildgen, eingegangen.
Für die SPD-Fraktion erklärt Astrid Schmitt, MdL dazu: „Ich freue mich sehr, dass wir eine Fraktionsgemeinschaft mit der neu im Kreistag vertretenen UWG eingehen. Da die Mitarbeit in Ausschüssen nur Fraktionen vorbehalten ist, bin ich froh, dass sich Ariane Böffgen-Schildgen im Zuge der Fraktionsgemeinschaft engagiert einbringen kann. Bei der Entscheidung über die Fraktions-gemeinschaft war uns besonders wichtig, dass neben vielen inhaltlichen Übereinstimmungen auch die zwischenmenschliche Chemie stimmt. Das ist eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Für die UWG erklärt Ariane Böffgen-Schildgen: „Ich freue mich sehr, dass ich für die UWG Kylltal im Kreistag vertreten bin. Um mich konstruktiv einzubringen und in Ausschüssen engagiert mitarbeiten zu können, ist eine gute Fraktionsgemeinschaft unabdingbar. Für mich ist klar, dass ich mit der SPD für die UWG einen verlässlichen Fraktionspartner gefunden habe, bei dem es menschlich und inhaltlich passt. Ganz wichtig ist dabei für mich, dass in unserer Fraktionsgemeinschaft das beiderseitige Profil gewahrt wird, wir auf Augenhöhe zusammenarbeiten und vielfältige Sichtweisen diskutieren können. Zudem kann ich meine Expertise besonders in den Themenbereichen Familien, Jugendarbeit und Gesundheit aktiv einbringen.“
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