Für die SPD-Fraktionssitzung wurde von Georg Linnerth zur Sitzung des VG-Rates am 15.05.2014 eine Stellungnahme erarbeitet, die als Grundlage für die SPD-interne Beratung diente. Hier die zur Beratung dienende Stellungnahme für die SPD-Fraktion:
Sitzung des Verbandsgemeinderates Gerolstein am 15.05.2014
Stellungnahme der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion zum TOP „ROP neu/ Entwurf – Neuaufstellung des Raumordnungsplanes Region Tier“ – insbesondere zur Rohstoffsicherungsplanung
Die SPD-Fraktion stimmt den vorliegenden Beschlussempfehlungen mit der gesamten Stellungnahme zum Entwurf und zur den ausführlichen Aussagen zur Rohstoffproblematik ausdrücklich zu.
Ergänzend sind zu den gegebenen differenzierten Ausführungen im Beschlussvorschlag zur „Rohstoffsicherungsplanung“ weitergehenden Bewertungen, Darlegungen, kritische Anmerkungen und Forderungen zum Verfahren seitens der SPD-Fraktion angesagt.
Die im ROP neu/Entwurf für das Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Rohstoffsicherungsflächen haben wegen des erheblichen Konfliktpotentials zu einem wachsenden Bürgerprotest und wegen der überproportionalen Ausweisung von Abbauflächen zu einer intensiven öffentlichen Diskussion mit zahlreichen Einwendungen geführt.
Anmerkungen und Forderungen der SPD-Fraktion:
1. Im Entwurf ist die Auffassung dargelegt, dass die Vorbehaltsflächen nur reine noch abzuwägende Sicherungsflächen für einen irgendwann in weiter Zukunft möglichen Abbau sind und damit noch keine Genehmigung für einen Abbau verbunden ist. Das ist vor dem Hintergrund des realen Vorgehens nicht haltbar. Damit ist auch bei den Vorbehaltsgebieten die berechtigte Sorge verbunden, dass große Bereiche unserer wertvollen Eifellandschaft dem Abbau geopfert werden sollen. Deshalb ist von fast allen Seiten der Öffentlichkeit Widerstand gegen die Ausweisung derartiger Abbauflächen in der vorgeschlagenen beträchtlichen Größenordnung angesagt. Diesem Widerstand und Bürgerprotest schließt sich die SPD-Fraktion an.
2. Die identitätsbildende Eigenart und Schönheit, der Erholungswert der Vulkaneifellandschaft mit der biologischen Vielfalt und Einzigartigkeit sowie der mancherorts hohe Denkmalwert sind vielmehr vorrangig zu sichern!
3. Bei der detaillierten Betrachtung vor Ort wurde vielfach deutlich, dass manche bedeutenden Aspekte und Zusammenhänge und die für eine umfassende Bewertung erforderlichen Fakten keine Beachtung im bisherigen fachlichen und sehr formalen Abwägungsverfahren gefunden haben. Deshalb ist es unerlässlich, dass wesentliche Aspekte bei den relevanten Schutzgütern im Bereich der betroffenen Abbauflächen – vor allem auch im Zusammenhang mit dem Schutz des Grundwassers und der Bedeutung der Mineralwasservorkommen – ergänzt und aktualisiert werden. Nur so kann auf einer fundierten Abwägungsgrundlage die besonderen Bedeutung und Schutzwürdigkeit unserer Landschaft vorrangig vor allen Abbauinteressen die gebührende Geltung erlangen.
4. Auch die im Zusammenhang mit der Landschaftsrahmenplanung bisher in das Verfahren eingebrachten abwägungsrelevanten Daten und Aspekte sind – im Hinblick auf Arten- und Biotopschutz und Biotopkataster mit den gesetzlich geschützten Biotopen – zu überarbeiten, zu aktualisieren und neu in das Verfahren einzubringen.
5. Die Interessen der rohstoffabbauenden Betriebe sind bereits durch die bisher ausgewiesenen Abbauflächen für lange Zeiten hinreichend gesichert. Es besteht kein berechtigter Anlass, zusätzlich Flächen in der vorgeschlagenen und völlig überzogenen Dimension auszuweisen. Die bereits genehmigten Abbaugebiete sollten um die Laufzeiten der Abbaupläne ergänzt werden.
6. Der einstimmige Beschluss des Kreistags Vulkaneifel vom 04.04.2011 zur Rohstoffsicherungsplanung findet die Zustimmung der SPD-VG-Ratsfraktion.
7. Nach Abschluss des derzeitigen Anhörungsverfahrens und der anschließenden Abwägung in den zuständigen Gremien ist aufgrund der vielfältigen Einwendungen eine Planentwurfsänderung mit einer erneuten Anhörung zu den geänderten Planinhalten unerlässlich.
8. Der von der Landesregierung zur Lösung der Konfliktlage vorgeschlagene und moderierte runde Tisch sollte möglichst bald stattfinden. Dabei sollten auch die Fragen zum Rohstoffbedarf und zu Substitutionsmöglichkeiten erörtert werden. Hinsichtlich der Rohstoffsicherungsplanung sollte auch die notwendige Überarbeitung bei den Vorgaben im LEP IV als Forderung an das Land thematisiert werden.
9. Sollte das weitere Vorgehen durch die besondere Konfliktlage in der Rohstoffsicherungsplanung die Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplans zu sehr hinauszögern, wird vorgeschlagen, das Thema „Rohstoffabbau“ zunächst aus dem Verfahren herauszunehmen.
Für die SPD-Fraktion:
Georg Linnerth, Fraktionsvorsitzender
Nach der Erstellung der Stellungnahme wurden fraktionsübergreifenden Gespräche geführt.
Dabei gab es den Wunsch, in der Sitzung eine gemeinsame Resolution durch alle Fraktionen auf den Weg zu bringen.
Die SPD-Fraktion hat sich für die Erstellung dieser gemeinsamen Resolution ausgesprochen, die aus einem bereits eingebrachten Resolutionsentwurf von anderen Fraktionen und der Stellungnahme der SPD entwickelt werden soll. Georg Linnerth wurde beauftragt, zusammen mit den anderen Fraktionen diesen gemeinsamen Resolutionsentwurf zu erarbeiten.
Die gemeinsame Resolution wird nach der Beschlussfassung im VG-Rat veröffentlicht.
