Gemeinsam mit der UWG Kylltal, der FDP Vulkaneifel und Der Partei DIE LINKE Vulkaneifel erwarten wir von der Sondersitzung des Kreisausschusses am 27. Januar 2020 – neben der umfangreichen Aufklärung darüber, wie die Verantwortlichen des ART das Biomüll-Chaos der letzten Wochen zulassen konnten – vor allem eine Entscheidung über die baldige Rückkehr zum Holsystem mit Biotonne. Hierzu soll der ART zeitnah und transparent seriöse Zahlen sowie eine Neukalkulation der Gebühren vorlegen und der Beschluss über die Wiedereinführung der Biotonne bereits für die Sitzung des Kreistags am 16. März 2020 zur Abstimmung aufgesetzt werden. 

Jens Jenssen , SPD-Fraktionsvorsitzender fordert: „Die Sansibar-Koalition muss das starke Bürgervotum von 11.000 Unterschriften anerkennen und ohne Verzögerung gemeinsam mit uns handeln. Hierfür sollte nicht das Ergebnis eines Bürgerentscheids abgewartet oder gar eine aufwendige Bürgerbefragung durchgeführt werden. Denn bereits heute ist klar, dass die Bürgerinnen und Bürger der Vulkaneifel das fehlgeschlagene Tüten-Experiment des ART beenden und so schnell wie möglich ihre Biotonne wiederhaben wollen.“

Hierzu ergänzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Böffgen: „Das Bringsystem mit Biotüte ist in der Vulkaneifel auch nach über vier Wochen nicht funktionstüchtig, obwohl der ART versucht, mit teuren Nachbesserungen – wie mehreren Leerungen pro Woche und stetiger Aufstockung der Container – die Probleme zu beheben. Diese Maßnahmen haben jedoch keineswegs eine langfristige Wirkung, um die grundlegenden Fehler des Systems zu beseitigen und treiben die Kosten immer weiter in die Höhe. Dazu sind die hygienischen und auch seuchenhygienischen Zustände nicht verantwortbar, die Nutzerfreundlichkeit nicht gegeben und die Klimabilanz verheerend.“

Astrid Schmitt, Landtagsabgeordnete und ebenfalls stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Schon in der Grundidee disqualifiziert sich das Bringsystem mit Containern durch die fehlende Barrierefreiheit. Menschen mit Behinderung, aber auch alte Menschen oder Menschen mit einer vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkung dürfen nicht diskriminiert werden. Das ist so nicht haltbar und vor allem nicht hinnehmbar – auch nicht für einen Übergang. Wir fordern daher den Landrat und die Verantwortlichen des ART auf, bis zur Wiedereinführung der Biotonne hierzu umgehend praxistaugliche Lösungen zu schaffen und den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen.“