Wir wollen die Biotonne in der Vulkaneifel erhalten und die Abfallentsorgung ökologisch-sinnvoll und sozialverträglich gestalten.

Daher hat die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel und dem Kreistagsmitglied der Linken den Antrag für ein Moratorium zum Erhalt der Biotonne eingebracht und eine Anhörung zur Änderung der Abfall- und Gebührensatzung am 2. September 2019 beantragt.

Der Beschluss der A.R.T. zur Abschaffung der Biotonne sowie weitreichende Änderungen in der Abfall- und Gebührensatzung wurden übereilt getroffen.
Eine Prüfung von Seiten der gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Landkreis Vulkaneifel war nicht möglich.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Jenssen: „In der Abfallbeseitigung dürfen soziale und demographische Aspekte nicht außer Acht gelassen werden.
Gerade ältere Menschen kann die Notwendigkeit, Bio-Abfall regelmäßig zu einer zentralen Entsorgungseinrichtung zu bringen, vor logistische Herausforderungen stellen. Sozial oder ökologisch effizient ist die Verlagerung der Abfallentsorgung von großen Sammelfahrzeugen auf den Individualverkehr zudem keineswegs.“

Die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG sowie die Fraktion der FDP und das Kreistagsmitglied der Linken setzen sich daher dafür ein, die Beschlussfassung bis zum Abschluss einer eingehenden Prüfung auszusetzen.

Zudem wurde bisher noch nicht mit allen Ortsgemeinden geklärt, wo Sammelstellen aufgestellt werden können und eine finale Beschlussfassung sollte daher nicht vor einer abschließenden Klärung hierzu erfolgen.

Im Beschluss, die Biotonne durch das so genannte „Trierer Modell“, der zentral gesammelten Papiertüten, zu ersetzen, wurden zahlreiche Vorteile des aktuellen Systems nicht beachtet und die Evaluation des Modells nicht abgewartet. Auch wurden verschiedene Möglichkeiten, das System zu verbessern und auszuweiten in den vergangenen Jahren nicht in Angriff genommen. Zudem erscheint eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Ökoeffizienzanalyse zum Entsorgungsangebot von Siedlungsabfällen vom September 2014 geboten, da sich viele Faktoren von damals, die die Biotonne unwirtschaftlicher erschienen ließen, sich verändert haben.

Bereits jetzt sind ca. 50 Prozent der Haushalte in der Vulkaneifel an die Abholung des Bio-Abfalls über die braune Tonne angeschlossen – eine Quote die über das geplante Tütenmodell aller Erfahrung nach nicht erreicht werden wird: in Regionen, in denen das Model bisher umgesetzt wird, ist dieses aus nachvollziehbaren Gründen weit weniger akzeptiert. Zudem wurden seit 2015 keinerlei Anstrengungen unternommen, das System zu bewerben oder auf die Vorzüge hinzuweisen. Vergleichbare ländlich strukturierte Flächenkreise erreichen bei entsprechenden Anreizen und Werbung problemlos Anschlussquoten im Bereich von 70 bis 80 Prozent (s. z.B. www.wirfuerbio.de). Stattdessen könnte die Einführung von Papiertüren dazu führen, dass deutlich mehr Bio-Abfälle im Restmüll landen. Dies kann nicht der Sinn einer modernen Mülltrennung sein und erschwert die Verarbeitung des Abfalls!

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